Meloni droht Schleusern mit 30 Jahren Haft
n-tv
Vor der Küste Kalabriens sinkt ein Flüchtlingsboot, 72 Migranten sterben, drei Schlepper werden festgenommen. Italiens Regierung weist Vorwürfe über eine Mitverantwortung zurück. Regierungschefin Meloni verschärft nun die Haftstrafen für Schleuser drastisch.
Mit drastischen Haftstrafen will Italien künftig gegen Schlepper im Mittelmeer vorgehen. Regierungschefin Giorgia Meloni kündigte nach einer Sitzung des Ministerrats an, dass Schleusern und Hintermännern künftig Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren drohen würden, wenn es bei irregulären Überfahrten zu Unfällen mit Toten kommt. Die rechte Regierung in Rom reagierte damit auf das Bootsunglück vor der Küste Kalabriens, bei dem Ende Februar mindestens 72 Migranten und Flüchtlinge ums Leben kamen.
Meloni hatte ihr Kabinett in der Stadt Cutro einberufen, vor dessen Strand sich das Unglück abspielte. "Wir wollten ein symbolisches und konkretes Signal senden", sagte Meloni zu der Sitzung und dem Dekret über das verschärfte Strafrecht für Schlepper. "Ich will diese Leute bekämpfen und besiegen", sagte sie und nannte Schlepper "Händler des Todes". Der neue Strafenkatalog betreffe nicht nur jene Schlepper und Schleuser, die auf italienischem Gebiet oder in italienischen Gewässern gefasst werden, sondern weltweit, kündigte Meloni an.
Am Wochenende hatte Meloni eine Verantwortung ihrer Regierung für das verheerende Bootsunglück vor der Küste Kalabriens bestritten. "Die Situation ist so einfach wie tragisch: Wir haben keine Notsignale von der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex erhalten", sagte Meloni. Vorwürfe, die Behörden hätten zu langsam reagiert, wies sie zurück: "Wir haben alles Mögliche getan, um Leben zu retten, nachdem wir auf das Problem aufmerksam gemacht worden waren", sagte Meloni.
