Meinung: Wenn die Ampel schwarz-grün leuchtet
DW
Die NRW-Wahl war der erste wirkliche Stimmungstest seit dem Machtwechsel im Bund. Und der ging für die Ampelparteien SPD und FDP nicht gut aus. Die Sozialdemokraten haben allen Grund zur Sorge, meint Christoph Strack.
Die Kanzler-Partei am Tiefpunkt. Die SPD schneidet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen so schlecht ab wie nie zuvor in der Geschichte des Bundeslandes. Nach bitteren Verlusten landen die Sozialdemokraten bei der 18. NRW-Landtagswahl seit 1947 erstmals überhaupt unter 30 Prozent. Und das bei der wichtigsten Wahl in Deutschland in diesem Jahr.
Traditionell gilt jede Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als "kleine Bundestagswahl". Wahlgewinner im Land an Rhein und Ruhr sind die Christdemokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, vor allem aber die Grünen mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Mit gut 18 Prozent erreichten die Grünen mehr als bei den vergangenen beiden Landtagswahlen in NRW, 2012 und 2017, zusammen.
Und die Landesregierung in NRW muss sich neu aufstellen. Denn die bislang mitregierende FDP brach absturzmäßig ein. Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der Liberalen, sprach von einem "desaströsen Ergebnis" und einem traurigen Abend.
Für Rot-Grün reicht es nicht. Eine Ampel nach Berliner Muster, die eine deutliche absolute Mehrheit im Landtag hätte, böte neben einer angezählten Landes-FDP einen, gelinde gesagt, nicht sonderlich beliebten SPD-Ministerpräsidenten. Aber klar ist: Eine Ampel gegen die stärkste Fraktion wäre möglich. Schon mehrfach regierte in Düsseldorf ein Sozialdemokrat, obwohl die SPD nur zweitstärkste Kraft hinter der CDU im Landtag war.
Vom Wahlausgang her bietet sich eine Koalition der Wahlgewinner CDU und Grüne an. Und es wäre in der deutschen Parteienlandschaft nicht einmal sensationell. In Hessen regieren die beiden Parteien unter dem einst als knochenkonservativ einsortierten CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier seit gut acht Jahren. In Baden-Württemberg führt der ganz anders knochenkonservative Grüne Winfried Kretschmann seit sechs Jahren eine grün-schwarze Koalition. Nun könnten sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein, wo eine Woche vorher ein neuer Landtag gewählt wurde, CDU und Grüne die Macht übernehmen. In diesen vier westdeutschen Ländern leben mehr als 38 Millionen der 83 Millionen Einwohner der Bundesrepublik.
