Meinung: Tunesiens Demokratie in Gefahr

Die Lage in Tunesien bleibt extrem angespannt. Nach der Entmachtung von Parlament und Premier droht der "Arabische Frühling" auch an seinem Geburtsort zu scheitern, befürchtet Rainer Sollich.

Tunesiens Präsident Kais Saied hat in einer Nacht- und Nebel-Aktion Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und zumindest vorübergehend selbst die Regierungsgeschäfte übernommen: Die Arbeit des Parlaments wurde ausgesetzt, das Gebäude mit Soldaten umstellt. Ein Putsch? Davon sprechen zumindest die abservierten, im regionalen Vergleich eher gemäßigten Islamisten der Ennahda-Partei um Parteichef und Parlamentspräsidenten Rached Ghannouchi, die die Mehrheit im nun entmachteten Parlament innehaben. Präsident Saied hingegen, immerhin selbst Jurist und überzeugter Laizist, sieht sein Eingreifen im völligen Einklang mit der Verfassung und stellt die Entmachtung von Parlament, Premier und mindestens zwei Ministern als eine Art unausweichliche, aber nur vorübergehende politische Notbremse zur Rettung der Stabilität dar.