Meinung: Putins Krieg in der Ukraine macht Brüssel zunehmend ratlos
DW
Diese Woche treffen sich in Brüssel EU, NATO und die G7. Mittel gegen den russischen Aggressor werden gesucht. Den Anfang machten die Außenminister der EU. Deren Beschlüsse fallen bescheiden aus, meint Bernd Riegert.
Die wiederholten Aufforderungen des tapferen ukrainischen Präsidenten nach Hilfe der EU und NATO werden immer eindringlicher und verzweifelter: mehr Waffen, ein scharfes Energieembargo gegen Russland, mehr Fluchtkorridore, eine Flugverbotszone, Kampfjets! Die Antworten der Europäer und des Westens bleiben gleich und wirken immer hilfloser angesichts der Brutalität und Unmenschlichkeit des Diktators im Kreml bei seinem Krieg in der Ukraine.
Die Außenministerinnen und -minister der EU sehen sich nicht in der Lage, die Sanktionen drastisch zu verschärfen. Abwehrwaffen werden geliefert, soweit etwas in den eigenen Lagern zu finden ist. Ein militärisches Engagement im Luftraum über der Ukraine oder gar am Boden kommt aber nicht in Frage, weil dies Krieg in ganz Europa bedeuten würde.
Die Chef-Diplomaten der EU-Mitgliedsstaaten bezeichnen Wladimir Putin inzwischen offen als das, was er ist: ein Kriegsverbrecher. Die Bilder aus der Ukraine von weinenden Menschen und zerstörten Städten sind herzzerreißend. Aber praktische Mittel den Wahnsinn zu stoppen, haben weder die EU-Minister noch die Staats- und Regierungschefs der NATO, die sich in dieser Woche ebenfalls in Brüssel treffen werden.
Die beschlossenen Sanktionen treffen Putin und die russische Gesellschaft nur mittel- oder langfristig. Seine Waffen kann die NATO dem russischen Machthaber so nicht aus der Hand schlagen. Auch ein sofortiges Öl-, Gas- und Kohleembargo könnte Russland wohl einige Zeit überstehen. Die von russischer Energie abhängigen Staaten wie Deutschland würden sich hingegen selbst große Wunden zufügen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, den Wohlstand und am Ende auch die Solidarität mit Flüchtlingen gefährden würden.
Deshalb hat die EU richtigerweise einen solchen Schritt abgelehnt. Sich so schnell wie eben möglich vom russischen Energie-Tropf abzunabeln, ist da wohl der klügere Weg. Und auch der wird noch schwer genug.
