Meinung: Joe Biden - der vielleicht letzte große Transatlantiker im Weißen Haus
DW
Dem US-Präsidenten steht das Wasser bis zum Hals. Und doch hat Joe Biden in seiner ersten State of the Union innenpolitisches Kapital geopfert für die transatlantischen Beziehungen, meint Ines Pohl.
Während Joe Biden, der 46. US-Präsident, seine erste Rede zur Lage der Nation hält, sind mitten in Europa Hunderttausende auf der Flucht. Niemand kann sagen, wie viele Menschen genau in diesem Moment, während er spricht, sterben. Getötet in einem Krieg, der von einem russischen Präsidenten angezettelt wurde, der in einem rückwärtsgewandten Größenwahn seinen Verstand verloren hat.
Wie schon in seinen Einlassungen der vergangenen Tage klingen die Worte des fast 80-jährigen Amerikaners in Teilen wie aus den Archiven des Kalten Krieges entlehnt. Biden beschwört die Stärke, die aus der Einigkeit mit den Bündnispartner entsteht, droht dem Aggressor aus Moskau und verteidigt die demokratischen Grundwerte. Er spricht von Zusammenhalt und Opfern und erklärt seine Politik der Sanktionen, die die russische Wirtschaft treffen sollen.
Biden erntet euphorischen Zwischenapplaus, auch aus den Reihen der Republikaner. Wer würde nicht den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie die Stärke der amerikanischen Supermacht feiern wollen in einem so tragischen Moment in der Geschichte. Die Kriegsrhetorik, jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen, verfängt unter der Kuppel des Parlamentsgebäudes. Aber dieses selbstbezogene Feiern der eigenen militärischen Stärke ist nur eine flüchtige Momentaufnahme.
Denn eigentlich hatte Joe Biden mit dieser wichtigen Rede etwas ganz anderes vor: Weit ins neue Jahr hineingeschoben, wollte er endlich Punkte sammeln. Nur acht Monate entfernt von den wichtigen Zwischenwahlen, durch die er all seinen politischen Handlungsspielraum verlieren kann, wollte er, dessen Beliebtheitswerte bei dramatisch schlechten 41 Prozent liegen, von seinen Erfolgen berichten: vom Kampf gegen Corona, dem Wirtschaftswachstum und den positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Er wollte sich feiern als der erste Präsident, der die erste schwarze Frau zur Obersten Richterin gemacht hat. Und dass er wichtige Versprechen erfüllt hat, wie zum Beispiel das große Infrastrukturpaket auf den Weg zu bringen. Natürlich spricht er an diesem Abend auch davon - erntet auch hier euphorischen Applaus, allerdings überwiegend nur aus den eigenen Reihen.
Was für die Wählerinnen und Wähler aber wirklich zählt, ist seine Entscheidung, den Kampf für die demokratische Nachkriegsordnung im weit entfernten Europa über unmittelbare nationale Interessen zu stellen. In Kauf zu nehmen, dass durch die Auswirkungen der Sanktionen, die Benzinpreise im eigenen Land explodieren. Dass die Inflationsrate, die schon jetzt im landesweiten Durchschnitt bei sieben Prozent liegt, weiter steigt und das Leben von Millionen Amerikanern noch schwerer macht.
