Meinung: Harte Landung für die FDP
DW
Die FDP hat den Koalitionsvertrag angenommen - aber nur mit mäßiger Zustimmung. Kein Wunder, meint Volker Witting, denn die FDP musste in der Corona-Krise viele Positionen räumen.
Willkommen in der Realität - in der Corona-Krisen-Realität! 92 Prozent der FDP-Delegierten stimmen in Berlin für den Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD. Noch einen Tag zuvor hatten die Sozialdemokraten vorgemacht, dass Einigkeit und Zufriedenheit mit der Führungsmannschaft anders aussieht: 99 Prozent Zustimmung.
In der kommenden Woche soll das Regieren unter Kanzler Scholz losgehen. Doch schon auf dem Weg dahin hat die FDP reichlich Federn lassen müssen. Der großen Euphorie und der schnellen Erfolge der Koalitionsverhandlungen folgten unvermittelt die Niederungen des Pandemie-Managements. Darauf war die FDP nicht vorbereitet.
Noch im Wahlkampf hatte Parteichef Christian Lindner versprochen, einen Lockdown oder eine Impfpflicht werde es mit der FDP nicht geben. Die Freiheit des Einzelnen zähle, und diese sei kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Außerdem dürfe die Wirtschaft nicht weiter "stranguliert" werden. Auch wegen dieser Versprechen haben viele Bürger die FDP gewählt und ihr ein Ergebnis von 11,5 Prozent beschert.
Doch mit steigenden Corona-Fallzahlen wurde ein Versprechen nach dem anderen von der Freiheitspartei einkassiert. Auch wenn Parteichef Christian Lindner beim Parteitag behauptet, es gebe "keine Kehrtwende der FDP in der Pandemiepolitik".
Bei einem gemeinsamen Auftritt nach ihrem Wahlsieg verkündeten die drei künftigen Koalitionsparteien stolz, dass alle Corona-Maßnahmen spätestens am 20. März enden sollten. Vor allem die FDP hatte auf eine schnelles Ende der restriktiven Corona-Politik der Merkel-Regierung gedrängt und sich durchgesetzt.
