Meinung: Ende der diplomatischen Peinlichkeiten zwischen Deutschland und der Ukraine
DW
Ein Ende des Streits zwischen den Präsidenten Deutschlands und der Ukraine war überfällig. Im Moment kann es nur um eines gehen - um eine krachende Niederlage Russlands, meint Frank Hofmann.
Was für ein Glück - jetzt haben die Präsidialverwaltungen in Berlin und Kiew doch noch einen Weg herausgefunden aus diesem unnötigen diplomatischen Trauerspiel: Nachdem vor drei Wochen die ukrainische Seite einen Besuch des in der Ukraineaus guten Gründen unbeliebten deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeierabgelehnt hatte, ergossen sich vor allem Steinmeiers sozialdemokratischen Parteifreunde in angesichts der Lage unwürdigen Orgien des Beleidigtseins.
Es ist Krieg in Europa. Jeden Tag werden unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer getötet. Putins Soldateska foltert, vergewaltigt und verschleppt Menschen. Sie begeht Verbrechen, als habe sich der Kontinent, die Welt nach den beiden Katastrophen des 20. Jahrhunderts nie auf ein allgemein gültiges Regelwerk zum Schutz der Würde des Menschen geeinigt. Als ob sich Europa nach dem Abschlachten auf dem Balkan zwischen 1991 und 1995, nach Srebrenica und dem Kessel von Sarajewo nicht noch einmal des "nie wieder" vergewissert hätte.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk hat nach der UN-überwachten Evakuierung von gut 100 Menschen aus dem Stahlwerk in Mariupol völlig zurecht in die Fernsehkamera des deutschen Privatsenders "Welt" gesagt: "Wir haben das Recht, emotional zu sein. Wir haben das Recht, mehr zu fordern – mehr Waffen, mehr Sanktionen (...) Sie verlieren Geld, während wir Leben verlieren!"
Dass die Ukraine auch aus Deutschland, der viertgrößten Waffenschmiede der Welt, mit schweren Waffen versorgt werden soll, hat der Deutsche Bundestag bereits in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit beschlossen. Auch mit den Stimmen der größten Oppositionspartei, die noch vor kurzem die Kanzlerin stellte. Diese Mehrheitsentscheidung ist die demokratische Antwort Deutschlands auf Putins Krieg. Und daran sollten sich bis auf weiteres jetzt auch alle staatstragenden Parteien dieses Landes halten. Da ist kein Platz für unnötige Eitelkeiten.
Das bedeutet auch, dass der deutsche Bundeskanzler jetzt ein politisches Zeichen setzen und mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron den Europatag am 9. Mai in Kiew begehen sollte. Auf dem Maidan, wo die Ukrainerinnen und Ukrainer im Winter 2013/14 schon einmal für ihren Weg nach Europa kämpften.