Meinung: Demokratien, schaut auf dieses Land, die USA

Wahlrechtsreformen in vielen republikanisch regierten US-Bundesstaaten unterhöhlen bürgerlichen Grundrechte, vor allem von Schwarzen. Ein existenzieller Angriff auf die Demokratie, meint Ines Pohl.

Vordergründig scheint es nicht mehr zu sein, als das klassische Machtgeschacher, das die Welt aus den USA nicht zuletzt dank vieler Netflix-Serien zu kennen glaubt. In diesem Zwei-Parteien-Land gehört es zum schlechten Stil, die jeweils andere Partei mit allen Mitteln auszubremsen; politischen Erfolg der regierenden Partei zu verhindern, um dann die Mehrheit bei den Zwischenwahlen in mindesten einem, wenn nicht zwei Häusern zurück zu gewinnen. Eine Taktik, die in der Vergangenheit auch von demokratischen Politikern angewandt wurde. Das sollte nicht vergessen werden. Was sich derzeit in den USA abspielt, ist allerdings grundsätzlicher, existenzieller. Nach vier Jahren Trump und einer Republikanischen Partei, die weiterhin fest in seinem Lügengebilde gefangen ist, steht nicht weniger als das politische System auf dem Spiel. Das mag überspitzt klingen, ist es aber nicht.