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Süddeutsche Zeitung
Polens Parlament kürzt die Mittel für den Sprachunterricht der deutschen Minderheit. Warum?
Die deutsche Minderheit in Polen ist nicht groß, etwa 300 000 der 38 Millionen Einwohner des Landes bekennen ihre Zugehörigkeit. Doch dass die Schulkinder dieser Minderheit fortan in Polen benachteiligt werden sollen, beschäftigt nun auch deutsche Bundestagsabgeordnete. Laut Gesetz steht den Angehörigen von Minderheiten ein Unterricht in ihrer Sprache von drei Wochenstunden zu - am Freitag wurde die entsprechende Verordnung verändert, Angehörige der deutschen Minderheit sollen nur noch eine Wochenstunde bekommen. Warum? Weil laut polnischer Regierung Schüler polnischer Abstammung in Deutschland nicht ausreichend gefördert würden. Das gesparte Geld soll polnischen Organisationen in Deutschland zugutekommen.
"Inakzeptabel" nennt der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, die Angelegenheit. Von "gezielter Diskriminierung" spricht die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und die SPD erklärt, das sei ein "weiterer Versuch, mit anti-deutscher Politik innenpolitisch zu punkten". Alle betonen sie den Schaden für die deutsch-polnischen Beziehungen.
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Das polnische Bundesnetzwerk für Partizipation und Soziales, ein Dachverband polnischer Organisationen in Deutschland, möchte das Geld, das sich die polnische Regierung auf diese Weise spart, gar nicht haben. "Wir wollen und brauchen keine Unterstützung auf Kosten der Ausgrenzung anderer", heißt es in einer offiziellen Erklärung, die auch an die polnische Regierung geschickt wurde. "Wir sind nicht damit einverstanden, dass diese Lösungen ohne Gespräche mit uns und ohne Kenntnis der Situation in Deutschland umgesetzt werden." Laut dem Bundesbeauftragten Fabritius gibt es ohnehin "keine ungedeckte Nachfrage nach Polnischunterricht".
Der polnischen Regierung geht es aber offenbar um etwas anderes, nämlich um Gleichheit. Die Änderung der Verordnung soll demnach "die polnisch-deutsche Symmetrie in den gegenseitigen Beziehungen in Bezug auf die Behandlung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Minderheit in Deutschland wiederherstellen". So wird der stellvertretende Bildungsminister Dariusz Piontkowski in polnischen Medien zitiert.
