Mehrheit für Chiles Ultrakonservative im Verfassungsrat
DW
Bei der Abstimmung über eine neue verfassungsgebende Versammlung in Chile hat die Linksregierung unter Präsident Gabriel Boric eine Niederlage erlitten. Das konservative und rechtspopulistische Lager triumphiert.
Bei der Wahl zum Verfassungsrat in Chile hat die ultrarechte Republikanische Partei (Partido Republicano) einen deutlichen Sieg erzielt. Die Partei des früheren Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast kam auf über 35 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Santiago mitteilte. Damit stellen die Republikaner 22 Mitglieder im Verfassungsrat.
Die in der Liste Chile Seguro zusammengeschlossenen gemäßigten Konservativen sind mit elf Delegierten (21,7 Prozent der Stimmen) vertreten. Damit verfügt die Opposition über eine komfortable Mehrheit in dem Gremium, die einen großen Gestaltungsspielraum beim Entwurf einer neuen Verfassung ermöglicht. Sind sich die rechten Parteien einig, können sie gemeinsame Entwürfe vorschlagen, korrigieren und durchsetzen.
Die Wahl war eine schwere Schlappe für den linken Präsidenten Gabriel Boric. Die von ihm und seiner Regierung unterstützte Liste Unidad Para Chile kann 17 Vertreter in das Gremium entsenden (27,4 Prozent der Stimmen). Insgesamt hatten sich 350 Kandidatinnen und Kandidaten auf 5 Listen um die Sitze in der Versammlung beworben.
Eine Expertenkommission arbeitet bereits seit März an einem Entwurf für ein neues Grundgesetz, ab Juni soll dann der Verfassungsrat über den Text beraten. Es ist bereits der zweite Versuch, dem südamerikanischen Land eine neue Verfassung zu geben. Die aktuelle Verfassung aus den 1980er Jahren stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Die Aufgaben des Staates sind darin auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem weitgehend privatisiert.
Die Abschaffung der alten Verfassung war eine zentrale Forderung der großen Sozialproteste von 2019. Daraufhin arbeitete eine verfassungsgebende Versammlung von 2021 bis 2022 ein neues Grundgesetz aus. Bei einem Referendum im vergangenen Jahr lehnten die Chilenen die neue Verfassung allerdings mit großer Mehrheit ab. Die neue Verfassung hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Das ging Beobachtern zufolge vielen Menschen in dem konservativen Land zu weit.
Es ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der US-Notenbank. Präsident Trump droht deren Chef Jerome Powell mit einer Anklage. Dieser wendet sich an die Öffentlichkeit - ein ungewöhnlicher Schritt.
Auf einer Deponie in der philippinischen Großstadt Cebu City ist ein gewaltiger Müllberg ins Rutschen geraten. Acht Menschen kamen bislang ums Leben. Für 28 Vermisste gibt es immer weniger Hoffnung.
Der DB-Fahrplan ist eh außer Takt, nun bremst das Winterwetter Deutschlands ICE-Flotte aus. UN-Generalsekretär António Guterres ist schockiert wegen der Gewalt im Iran. Das Wichtigste in Kürze.
Erich von Däniken war kein Wissenschaftler, hatte aber ganz eigenen Theorien zu Ufos und Außerirdischen. Jetzt ist der Schweizer Bestsellerautor im Alter von 90 Jahren gestorben.
Die Führung der Islamischen Republik versucht, die jüngste Protestbewegung im Land brutal niederzuschlagen. Der US-Präsident denkt deshalb laut Medienberichten sogar über neue Militärschläge gegen das Regime nach.
Sein Vater wurde 1979 gestürzt - jetzt ruft Reza Pahlavi die Iraner dazu auf, die Mullahs vom Sockel zu stoßen. Bei neuen Protesten in der Islamischen Republik soll es Tote gegeben haben.
Die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien in Grönland haben sich jegliche politische Einmischung von außen verbeten. Doch US-Präsident Trump droht weiter, die Insel notfalls "auf die harte Art" zu übernehmen.
Brutale staatliche Repression im Iran ruft Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf den Plan. US-Präsident Trump droht mit der Übernahme Grönlands auf die "harte Art". Das Wichtigste in Kürze.
Nach Jahrzehnten zäher Gespräche soll das Abkommen Zölle abbauen, Exporte ankurbeln und Europas Position im Welthandel stärken. Doch Proteste von Landwirten, Umweltbedenken und bevorstehende Hürden im Parlament bleiben.
Nach der Festnahme von Staatschef Maduro durch die USA hat die Regierung in Venezuela weitere politische Gefangene freigelassen. US-Präsident Trump kündigte an, sich nun doch mit Oppositionsführerin Machado zu treffen.
Auch republikanische Parteikollegen von US-Präsident Trump sehen dessen Vorgehen in Venezuela kritisch. Aus dem Iran werden die größten Demos seit Beginn der Protestwelle gemeldet. Das Wichtigste in Kürze.
Russische Drohnen haben in der Nacht große Teile der Energieinfrastruktur im Süden der Ukraine getroffen. Hunderttausende Menschen sind ohne Strom, Heizung und Wasser - mitten im Winter dauern die Reparaturen an.
Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die USA noch "viel länger" als gedacht Venezuela kontrollieren werden. Parallel dazu gibt Washington eine Lockerung von Sanktionen bekannt.