Mehrere Länder dringen auf weitere Bundeshilfen für Impfzentren

In den Impfzentren war zuletzt immer weniger los. Mehrere Länder halten sie angesichts einer möglichen Impfpflicht und vieler Flüchtlinge mit Impf-Bedarf aber weiter für nötig. Sie fordern, dass sich der Bund an eine Zusage hält.

Mehrere Bundesländer dringen auch angesichts des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine auf weitere Bundeshilfen für die Corona-Impfzentren. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg mahnten eine verlässliche Beteiligung bei der Finanzierung an. "Unsere Forderung ist, dass sich der Bund wie bisher mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne der Deutschen Presse-Agentur. Grimm-Benne ist derzeit Vorsitzende der Konferenz der Ländergesundheitsminister.

Sie hoffe auf eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April, sagte die SPD-Politikerin. Die Regierungschefs wollen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschiedene Finanzierungsfragen zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine klären.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe eine Mitfinanzierung der Impfzentren bis Jahresende zugesagt, und man erwarte, dass er sich an diese Zusage halte, sagten die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Klaus Holetschek (CSU) und Karl-Josef Laumann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Aktuell beteiligt sich der Bund zur Hälfte an den Kosten der Impfzentren. Holetschek kritisierte, der derzeitige Entwurf des Bundes für die neue Impfverordnung sehe die versprochene anteilige Finanzierung bis Jahresende nicht vor. "Wir sind irritiert über die Ankündigung des Bundes, die Finanzierung der Impfinfrastruktur nur bis Mitte des Jahres übernehmen zu wollen", sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Baden-Württemberg. Grimm-Benne warnte, der Bund wolle den Anteil ab Juli womöglich auf 25 Prozent reduzieren.