Mehrere Jahre Haft für Hongkongs Aktivisten Tam Tak-chi
DW
Der prominente Hongkonger Vize-Chef der oppositionellen People Party sitzt schon seit einem Jahr im Gefängnis. Mit dem Urteil gegen Tam Tak-chi greift die Peking-treue Justiz erstmals wieder auf Kolonialrecht zurück.
40 Monate Haft - so lautet das Urteil gegen den Hongkonger Demokratie-Aktivisten Tam Tak-chi. Es war der erste Prozess seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China, in dem Anklage wegen Aufruhrs nach altem Kolonialrecht erhoben worden war. Der 49-jährige frühere Radiomoderator und Vizevorsitzende der oppositionellen People Party war bereits im März schuldig gesprochen worden.
Die Peking-treue Justiz warf Tam Tak-chi vor, zum Aufstand und Hass gegen die Hongkonger Regierung aufgerufen zu haben. Ihm wurde angelastet, bei Kundgebungen den demokratischen Slogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" oder "Zur Hölle mit korrupten Polizisten" gerufen zu haben. Scharf kritisiert wurde auch sein Aufruf, die Kommunistische Partei Chinas solle "besiegt" oder "beseitigt" werden.
Seine Verurteilung demonstriert, wie die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion über das kontroverse, im Sommer 2020 von Peking erlassene nationale Sicherheitsgesetz hinaus auch andere rechtliche Instrumente gegen die oppositionelle Demokratiebewegung einsetzen.
Tam Tak-chi steht am Donnerstag nächster Woche wieder vor Gericht: Er ist zusätzlich wegen Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt nach dem nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Vor allem mithilfe dieses umstrittenen Gesetzes gehen die Behörden in Hongkong gegen die Demokratiebewegung vor. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert die Verurteilung von Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft.
se/ww (dpa, rtr, afp)
