Mehr Zulauf für Rechtsextremisten und "Reichsbürger" im Land

Bildung neuer rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, Versuche zur Instrumentalisierung von "Fridays for Future" durch Linksextremisten: Die wichtigsten Punkte des neuen Verfassungsschutzberichtes des Landes.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat den Rechtsextremismus erneut als größte Bedrohung der Demokratie ausgemacht. Das geht aus dem neuen Bericht der Behörde hervor, den Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben. Rechtsextremisten und Angehörige der "Reichsbürger"- und Selbstverwalterszene hätten im vergangenen Jahr versucht, Proteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ideologien zu instrumentalisieren, sagte Zieschang.

Von den 3100 Extremistinnen und Extremisten in Sachsen-Anhalt gehören insgesamt 1250 der rechtsextremistischen Szene an. Die weiteren Punkte des Verfassungsschutzberichts 2021:

Neue rechtsextremistische Zusammenschlüsse: In Sachsen-Anhalt haben sich 2021 mehrere neue rechtsextremistische parteiungebundene Personenzusammenschlüsse etabliert. Laut Verfassungsschutz haben sich diese Gruppen auch an Versammlungen gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen beteiligt. Beispielhaft genannt wurden die "Harzrevolte", die "Neue Stärke Magdeburg" und die "Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld". Aus der Magdeburger Gruppierung ist den Angaben zufolge inzwischen mit der "Neue Stärke Partei" (NSP) eine rechtsextremistische Partei hervorgegangen. Auch Funktionäre der neonazistischen Partei "Der III. Weg" haben sich an Kundgebungen beteiligt.