Mehr Mitspracherecht fürs Parlament – und weniger Macht für Habeck
Die Welt
Der Bundestag hat sich für den Fall eines möglichen Energie-Lockdowns ein größeres Mitspracherecht gesichert – ein Machtverlust für den Bundeswirtschaftsminister. Dieser kann präventive Energiesparmaßnahmen künftig nicht mehr ohne Zustimmung der FDP verordnen.
Verordnet die Bundesregierung im Falle einer extremen Energiemangellage entsprechende Sparmaßnahmen, kann das Parlament nun bis zu zwei Monate danach deren Aufhebung verlangen. Eine entsprechende Anpassung des Energiesicherungsgesetzes wurde von den Ampel-Fraktionen am 22. November im Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschlossen und zwei Tage später durch den Bundestag abgesegnet.
Die Gesetzesänderung kommt, nachdem Staatsrechtler in WELT AM SONNTAG kritisiert hatten, die Verordnungsermächtigungen im Energiesicherungsgesetz seien so unbestimmt formuliert, dass die Regierung damit am Bundestag vorbei in jeden energierelevanten Bereich eingreifen könne. Nun habe die Ampel für eine angemessene Beteiligung des Parlaments in Krisenzeiten gesorgt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, auf Anfrage von WELT: „Damit schaffen wir den anspruchsvollen Spagat zwischen schneller Handlungsfähigkeit der Regierung einerseits und dem Bedürfnis des Gesetzgebers, weitreichende Einschränkungen von Rechte zu kontrollieren und zu überprüfen.“
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.