Mehr Investitionen für Klimaschutz und sichere Energien
DW
Die Bundesregierung will nicht nur die Investitionen in die Bundeswehr erhöhen, sondern auch den Klimafonds kräftig aufstocken. Bis 2026 sollen 200 Milliarden Euro in Klimaschutz und Energiesicherheit gesteckt werden.
Die Summe ist enorm: In den kommenden Jahren will der Bund insgesamt 200 Milliarden Euro für die Klimawende und eine größere Unabhängigkeit von Öl- und Gas-Importen ausgeben. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner und Klimaminister Robert Habeck in den laufenden Haushaltsberatungen für 2022 und die folgenden Jahre verständigt. Dies bestätigten beide am Sonntag. "Diese Regierung stellt für Energiesicherheit und Klimaschutz mehr als 200 Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung", sagte Habeck der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei ein schöner Erfolg nach intensiven Verhandlungen. "Dringender denn je müssen wir in unsere Energiesouveränität investieren", betonte der Grünen-Politiker.
Lindner sagte im ARD-Fernsehen, das Geld sei für die "Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat" gedacht und solle etwa für den Aufbau von E-Ladesäulen, die Wasserstoff-Erzeugung, die Modernisierung der Industrie und auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbare Energien fließen. Er warte jetzt auf Vorschläge zur Planungsbeschleunigung oder zum Bürokratieabbau, damit diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten.
Im Haushalt ist für die Energie-, Verkehrs- oder Industriewende ein Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, der mit dem Geld ausgestattet werden soll. Im Vergleich zu den Plänen der Vorgängerregierung solle er nun um 90 Milliarden Euro anwachsen, hieß es in Regierungskreisen. Dazu kommen 20 Milliarden Euro an sogenannten Verpflichtungs-Ermächtigungen. Diese werde meist beschlossen, wenn der genaue Bedarf noch nicht abzusehen ist.
In diesem Fall sollen sie in erster Linie für die geplanten Klimaverträge mit der Industrie eingesetzt werden. Damit soll der Umbau der Stahl-, Chemie und Zementindustrie in die Wege geleitet werden. Mit den Verträgen zwischen Bund und Unternehmen trägt der Staat die Mehrkosten für den Einsatz sogenannter grüner Produktionstechnik gegenüber der herkömmlichen Produktion.
Wenn die Kosten umweltfreundlicher Herstellung über die Jahre sinken und zugleich die Produktion mit Kohle oder Gas wegen Klima-Abgabe immer teurer wird, laufen die Verträge aus oder die Unternehmen zahlen sogar Geld zurück. Diese Finanzprodukte, die in Fachkreisen Carbon Contracts for Difference (CCFDs) heißen, gelten als Schlüsselinstrument für den Umbau der Industrie.
