"Mehr Demokratie" bleibt bei Kritik an Bürgerbegehren

Kiel (dpa/lno) - Nach dem Rückzieher der schleswig-holsteinischen Landesregierung von Plänen zur starken Einschränkung bei Bürgerbegehren bleibt der Verein Mehr Demokratie bei Kritik. Die Korrektur der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne der Koalition sei aber ein wichtiger Schritt, den man anerkenne, teilte Mehr Demokratie am Sonntag mit.

Alle Erfahrungen sprächen dafür, dass Bürgerbegehren und Volksentscheide zu mehr Akzeptanz und einer positiveren Einstellung zur Demokratie führen, teilte die Bundesvorstandssprecherin des Vereins, Claudine Nierth, mit. Vor allem die geplante Regelung, dass Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats nicht mehr zulässig sein sollen, wenn zwei Drittel dafür gestimmt haben, sei aber wenig hilfreich.

Die Landesregierung war vor allem von der geplanten Generalklausel abgerückt, nach der Bürgerbegehren gegen Infrastruktur-, Investitions- oder Klimaprojekte ausgeschlossen werden sollten, die wegen landes- oder bundesweiter Bedeutung als unverzichtbar eingestuft werden. Auch Bürgerbegehren bei Bauleitplanungen, die Voraussetzung für den Krankenhaus-, Schul-, Kita- und Wohnungsbau oder zur Erzeugung regenerativer Energien sind, sollten zunächst für unzulässig erklärt werden. Damit wäre ein Großteil von Bürgerbegehren verhindert worden.