Medien: London beschließt Anerkennung von Staat Palästina

Großbritannien dürfte die erste G7-Nation sein, die einen Staat Palästina anerkennt. In Israel wird das auf harsche Kritik stoßen. Doch weitere Staaten dürften dem Beispiel Londons folgen.

Großbritannien will Medien zufolge als erste G7-Nation einen Staat Palästina anerkennen. Premierminister Keir Starmer werde die Entscheidung noch heute verkünden, berichteten unter anderem die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA. Das Vereinigte Königreich wäre damit die erste der großen westlichen Wirtschaftsmächte in der Gruppe der G7, die diesen Schritt vollzieht. Starmer, in dessen sozialdemokratischer Labour-Partei die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg stetig wächst, hatte Israel im Juli eine Frist gesetzt. Bis zur Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte das Land bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Zu den Forderungen gehörte die Zustimmung zu einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Mit Zweistaatenlösung ist die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Auch die G7-Staaten Frankreich und Kanada sowie Australien, Belgien und weitere Länder haben angekündigt, in der kommenden Woche einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die Zahl der Länder, die eine Anerkennung weiterhin ablehnt, schrumpft damit weiter. Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina bereits an. Deutschland zählt nicht dazu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August, man werde diesem Schritt nicht folgen.