Massenprotest gegen Regierung in Madrid
DW
In der spanischen Hauptstadt sind zehntausende Menschen gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez auf die Straße gegangen. Rechte Parteien hatten zu der Demonstration aufgerufen.
Die Kundgebungsteilnehmer versammelten sich in der Innenstadt von Madrid und bezeichneten Sanchez als Verräter. Sie schwenkten spanische Flaggen und forderten seinen Rücktritt. Redner warfen der Regierung vor, Bündnisse mit Separatisten in Katalonienund anderen Regionen einzugehen.
Nach Regierungsangaben waren rund 30.000 Menschen einem Aufruf mehrerer rechter Gruppen sowie der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Partei Vox gefolgt. Die Organisatoren sprachen von 700.000 Teilnehmern.
Anlass für den Protest ist eine umstrittene Strafrechtsreform. Vox-Chef Santiago Abascal bezeichnete Sanchez' Kabinett zu Beginn der Demonstration als "schlimmste Regierung der Geschichte". Sie habe "die Spanier gespalten und Vergewaltiger und Putschisten freigelassen".
Die spanische Rechte ist empört über die Entscheidung der sozialistischen Regierung, den Straftatbestand des Aufruhrs abzuschaffen. Auf dessen Grundlage waren neun katalanische Separatistenführer wegen ihrer Rolle beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt worden.
Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches abgeschafft und durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor.
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