Masken-U-Ausschuss des Landtags will ab März Zeugen befragen

München (dpa/lby) - Vermutlich ab März wird der vom bayerischen Landtag eingesetzte Masken-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Zeugen beginnen. Am 17. Februar werde das Gremium voraussichtlich eine erste nicht abschließende Zeugenliste und die Reihenfolge der Befragung beschließen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Winfried Bausback (CSU) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte sich der Ausschuss in einer teils nicht öffentlichen Sitzung auf das Vorgehen verständigt.

Nach Angaben von Bausback sollten zudem schon bis zum 21. Januar die vom Ausschuss angeforderten Akten der Staatsregierung vorliegen. "Es wirkt auf mich, als sei dies die umfangreichste Aktenanforderung in der Geschichte der Ausschüsse im bayerischen Landtag", sagte Bausback. Der Ausschuss habe auch beschlossen, dass er eine zur Beweisführung benötigte Liste mit den mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen erhalte.

In der nächsten Sitzung am 3. Februar stehe zunächst ein Gespräch mit Martin Burgi, Jurist von der Ludwig-Maximilians-Universität in München auf der Tagesordnung. Der Ausschuss erhoffe sich von dem Vergaberechtsexperten eine Einschätzung zur gängigen Praxis.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.