Marine Le Pen scheitert vor Staatsrat
n-tv
Weil Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt ist, darf Frankreichs Rechtspopulistin fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Le Pen legt gegen das Urteil Berufung ein und erleidet eine Schlappe. Angesichts der Regierungskrise dürfte ihr die Entscheidung nicht gelegen kommen.
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf auch weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wies in Paris einen Antrag der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück, die gegen das Kandidaturverbot Rechtsmittel eingelegt hatte.
Die Richter hatten es im März als erwiesen angesehen, dass Le Pen maßgeblich daran beteiligt gewesen war, mit Gehältern von EU-Parlamentsassistenten die Finanzen ihrer Partei zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.
