Mangel an Kita-Plätzen: Landtag billigt flexible Lösungen
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Träger von Kindertagesstätten in Baden-Württemberg können künftig selbst entscheiden, befristet Personalvorgaben zu lockern - also die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe zu senken. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP mehrheitlich zu. SPD und AfD stimmten dagegen. Damit wird ein sogenannter "Erprobungsparagraf" eingeführt, der es Kita-Trägern erlaubt, vor Ort selbst über mögliche Abweichungen von Vorgaben einer Landesverordnung zu entscheiden.
Das Konzept muss mit den Betroffenen vor Ort abgestimmt werden. Das Landesjugendamt muss den Antrag dann prüfen. Soll das Modell nach der Erprobung weiter fortgesetzt werden, muss zudem die Wirksamkeit nachgewiesen werden.
Das Land erhofft sich von der neuen Regelung, dass damit Kita-Plätze erhalten und geschaffen werden sowie ausreichende Betreuungszeiten angeboten werden können. Die Regelung sei nicht die einzige Lösung für die Probleme im Kita-Bereich, sagte Volker Schebesta, Staatssekretär im Kultusministerium. "Es ist eine der Maßnahmen, die wir ergreifen, um die Balance zu halten zwischen dem Bildungsanspruch der Kinder, dem Bedarf der Eltern auf Betreuungsplätze und der Belastungssituation der Erzieherinnen und Erzieher", sagte der CDU-Politiker.
Die SPD äußerte scharfe Kritik. Der SPD-Abgeordnete sprach von "Qualitäts-Dumping". "Das ist unser Meinung nach ein großer Fehler, der auf dem Rücken der Kinder gemacht wird", sagte Born. Die FDP begrüßte die Neuerung, forderte aber zugleich weitere Maßnahmen. "Der Erprobungsparagraf allein ist nicht der Heilige Gral zur Lösung aller Probleme im frühkindlichen Bereich", sagte der FDP-Abgeordnete Dennis Birnstock.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.