Maier: Verbot von "Reichsbürger"-Verein wichtiges Signal
n-tv
Der neue Bundesinnenminister verbietet eine mitgliederstarke "Reichsbürger"-Gruppierung. Auch in Thüringen gab es Durchsuchungen. Landesinnenminister Georg Maier (SPD) lobt den Schritt.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier sieht im Verbot des "Reichsbürger"-Vereins "Königreich Deutschland" ein wichtiges Signal im Kampf gegen extremistische Bestrebungen. "Diese Gruppierung hat über Jahre hinweg versucht, mit staatsfeindlicher Propaganda, antisemitischen Verschwörungsideologien und illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten unsere demokratische Grundordnung zu untergraben", sagte Maier in einer Mitteilung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter wenige Tage nach seinem Amtsantritt verboten. Der Verein "Königreich Deutschland" soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben.
Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums waren rund 100 Thüringer Einsatzkräfte in Jena und Gera an den Durchsuchungen beteiligt. Festnahmen gab es in Thüringen nicht.
