Maier unter Druck - Kritik am Agieren interner Ermittler

Das Vorgehen interner Ermittler bei der Polizei steht in der Kritik - und ist Thema im Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung, die AfD erwägt sogar einen Untersuchungsausschuss.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Verantwortung für das umstrittene Agieren von internen Ermittlern bei der Polizei von sich gewiesen. "In allererster Linie sind das die Entscheidungen auch der Staatsanwaltschaft und von Richterinnen und Richtern. Und darauf darf ich und will ich keinen Einfluss nehmen", sagte er in einer Regierungsbefragung im Parlament. Er sicherte mehrfach die fachaufsichtliche Prüfung zu. "Die Fachaufsicht muss sich das angucken, wenn das Verfahren abgeschlossen ist", sagte Maier. Die Opposition forderte Konsequenzen.

Es sei der Eindruck entstanden, dass es eine Möglichkeit des Innenministers gebe, solche Ermittlungen zu verhindern, sagte Maier. Dies sei aber ein falscher Eindruck.

Hintergrund sind Durchsuchungen in Erfurt und Saalfeld gegen Beschuldigte bei der Polizei Ende März. Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft Gera wurde unter anderem zwei Polizeibeamten vorgeworfen, sich Informationen aus laufenden Ermittlungen besorgt und diese einem größeren Personenkreis zur Verfügung gestellt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht.