Macron verärgert Israel und USA mit Palästina-Vorstoß

Macron will Palästina als Staat anerkennen – und löst damit scharfe Reaktionen in Israel und den USA aus. Der Konflikt um Gaza spitzt sich weiter zu – politisch wie militärisch.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Ankündigung, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, scharfe Kritik Israels und seines Verbündeten USA auf sich gezogen. "Ein solcher Schritt belohnt Terror", hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück". Derweil ist ungewiss, wie es mit den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergeht. Die USA und Israel riefen ihre jeweiligen Verhandlungsdelegationen aus Katar zurück. Macrons Ankündigung sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel, schrieb Rubio. Der Überfall, bei dem mehr als 250 Menschen nach Gaza verschleppt und mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, war Auslöser des Kriegs. Macron hatte kurz zuvor auf X angekündigt, er werde im September auf der UN-Generalversammlung die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Die Hamas begrüßte Macrons Pläne und rief alle Staaten auf, ihm zu folgen. Die Islamistenorganisation sei nicht gewillt, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen, schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf X. Obwohl die Vermittler große Anstrengungen unternommen hätten, scheine die Hamas nicht koordiniert oder ehrlich vorzugehen. "Es ist eine Schande, dass die Hamas so egoistisch gehandelt hat", schrieb Witkoff. "Wir werden nun andere Optionen prüfen, um die Geiseln nach Hause zu bringen und versuchen, eine stabilere Lage für die Menschen in Gaza zu schaffen". Auch Israel will jetzt über das weitere Vorgehen beraten. Stunden zuvor hatte die Hamas den Vermittlern eine Antwort auf einen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe übermittelt. Ein Vertreter der Terrororganisation reagierte denn auch überrascht auf Witkoffs Äußerungen. Nach Ansicht der Islamisten waren die Gespräche in Katar positiv verlaufen. Noch kurz vor dem Rückruf des US-Verhandlungsteams hatte es aus Hamas-Kreisen geheißen, bei einer zügigen Antwort Israels könne innerhalb von Tagen der Weg zu einer Vereinbarung beschritten werden. Nun hoffe man auf Erläuterungen der Vermittler, um zu verstehen, was passiert sei, hieß es. In einer Stellungnahme betonte die Islamistenorganisation ihre Bereitschaft, die Verhandlungen zum Erreichen einer Waffenruhe fortzusetzen.