Machtkampf in der AfD - Deutschland rechtsaußen
DW
Der zurückgetretene Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, beklagt "totalitäre Anklänge" in der Partei. Beobachter sehen eine fortschreitende Radikalisierung der Alternative für Deutschland.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus - seit ihrer Gründung im Jahr 2013 kämpft die AfD in Deutschland gegen den Vorwurf, eine antidemokratische Partei zu sein. Dieser Vorwurf hat mit dem unangekündigten Rücktritt des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen neue Nahrung bekommen. Denn Meuthen bescheinigt seiner Partei eine anhaltende Radikalisierung.
Er sei erschüttert darüber, rechtfertigt Meuthen seinen Abschied auf seiner Facebook-Seite, "bei nicht ganz wenigen Parteimitgliedern immer wieder eine tiefe, auch verbal artikulierte Verachtung für Andersdenkende wie auch für die etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie erleben zu müssen". Meuthen sieht sich in seinem Versuch gescheitert, die AfD in Deutschland als demokratische Kraft rechts der CDU zu etablieren.
Die kurze Geschichte der Partei ist eine lange Geschichte politischer Radikalität. Zahlreiche Mitglieder fielen und fallen durch ihre politische Nähe zum Nationalsozialismus oder dessen Verharmlosung auf. Immer wieder sorgten Spitzenfunktionäre mit rassistischen Provokationen und Ausfällen gegen die deutsche Erinnerungspolitik an die Schrecken der NS-Zeit für Schlagzeilen. Und von Beginn an suchte die AfD die Nähe zu rechtsextremen Netzwerken. Auch wenn die Mitgliedschaft in einer Vielzahl von antidemokratischen Organisationen wie der verfassungsfeindlichen Partei NPD oder der rechtsextremen Identitären Bewegung offiziell ein Ausschlusskriterium für eine AfD-Mitgliedschaft sind - die Partei ist durchsetzt mit verfassungsfeindlichen Mitgliedern. Das dokumentiert der deutsche Inlandsgeheimdienst in einem 1001 Seiten dicken Gutachten.
Trotz, aber teilweise auch wegen dieser Radikalität konnte sich die AfD als Partei etablieren. Im Osten Deutschlands ist sie zu einer der stärksten politischen Kräfte aufgestiegen.
Die Partei lebt dabei vom und mit dem Wettstreit ihrer beiden großen Flügel: dem eher wirtschaftsliberalen Lager von nationalkonservativen Kräften und dem ultra-nationalistischen Lager völkischer Sozialpopulisten. Beide Lager eint das Motto: "Deutschland zuerst", die Ablehnung des Islam, eine migrationsfeindliche Grundhaltung und die Verachtung für Gendersprache und Geschlechtervielfalt. Grundsätzliche Unterschiede sind vor allem machttaktischer Natur: Die Nationalkonservativen betonen immer wieder die Bereitschaft zu Koalitionen im sogenannten "bürgerlichen Lager", während die völkischen Kräfte offen die Systemfrage stellen.