Maas droht mit weiteren EU-Sanktionen

Im Flüchtlingsstreit will Bundesaußenminister Maas die Daumenschrauben gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko weiter anziehen. Auch eine Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche schließt er nicht aus.

Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas befürwortet Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligen. "Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen", erklärte der SPD-Politiker in der Nacht mit Blick auf das Verhalten von Machthaber Alexander Lukaschenko. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten.

Die Europäische Union sei bereit, "hier klare Konsequenzen zu ziehen". Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Es liegt nahe, dass sich der Machthaber damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.