Mützenich widerspricht Lindner und stellt sich gegen höhere Militärausgaben
Die Welt
In der Ampel-Regierung bahnt sich ein Streit über den Verteidigungsetat an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich für höhere Ausgaben für die Bundeswehr aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist dagegen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich auch trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine gegen höhere Militärausgaben in Deutschland ausgesprochen. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt“, sagte Mützenich im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“, Samstag). „Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein.“
Der SPD-Politiker widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der Sorge um die Wehrfähigkeit der Bundeswehr geäußert und einen höheren Verteidigungsetat angekündigt hatte. Die Bundesregierung werde mit dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber darüber sprechen, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.