Mützenich: Habe Putin "komplett unterschätzt"

Auf dem Bundesparteitag der SPD ist auch der frühere Umgang der Sozialdemokraten mit Putin ein Thema. Fraktionschef Mützenich spricht von Fehlern und Missverständnissen. Auch Parteichef Klingbeil äußert in der Rückschau Kritik an der vergangenen Russlandpolitik.

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag kritisch mit ihrer Politik gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin auseinandergesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es sei "ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren". Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er habe Putins imperiales Denken "komplett unterschätzt". Es sei klar, dass Vertreter der SPD "Fehler" und "Missverständnisse" bekennen müssten. Auch ein am Nachmittag diskutierter Leitantrag setzt sich kritisch mit der Russland-Politik der Sozialdemokraten vor dem Ukraine-Krieg auseinander.

Heute gehe es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren, betonte Klingbeil. Deutschland stehe fest an der Seite der angegriffenen Ukraine. Mützenich wandte sich gleichzeitig gegen Versuche, die jahrzehntealte Entspannungspolitik der SPD an sich in Misskredit zu ziehen. Es sei eine "Schande", sie "in eine Linie mit dem Angriffskrieg" auf die Ukraine zu stellen, sagte er. Und er bekräftigte seine Forderung, Chancen der Diplomatie zu nutzen, um Konflikte zu beenden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige, "dass wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben", heißt es in einem vom Parteivorstand vorgelegten Leitantrag. Das Festhalten an der Annahme, mit immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, sei "ein Fehler" gewesen. Sie habe dazu geführt, dass sich Deutschland "energiepolitisch in eine einseitige Abhängigkeit von Russland begeben" habe.