Mützenich für Anerkennung „berechtigter“ russischer Sicherheitsinteressen

Man müsse öffentlich anerkennen, „dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das Land sei verunsichert. Eine Rolle spielten auch „großer Fehler“ der USA wie der Irakkrieg. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf „große Fehler“ der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt. Er nannte dabei neben der „Invasion im Irak“ namentlich „Verwerfungen hier in Europa“ und den „Abschied von Rüstungskontrolle“.

„Alles das sind Dinge, die auch Russland verunsichern“, sagte Mützenich im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich teile gewisse Bedenken nicht, aber ich kann sie durchaus nachvollziehen.“ Man müsse öffentlich anerkennen, „dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe. „Das hat nichts mit der Ukraine zu tun“, sondern „mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen“.