Mütterrente statt neuer Brücken - "schweres Foul"
n-tv
Ökonomen werfen der Regierung vor, mit dem Sondervermögen für Infrastruktur Haushaltslöcher zu stopfen, statt zusätzlich zu investieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht verspielte Glaubwürdigkeit. Andere Wirtschaftswissenschaftler teilen die Kritik.
Die Bundesregierung nutzt einer Studie zufolge einen Teil der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro, heißt es in der Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Dieses Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen.
Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds (KTF) schwer nachvollziehbar sei. "Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit", sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. "Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel."
