Münchens OB will gegen Ablehnung von Bettensteuer klagen

Die Staatsregierung will der Stadt München bei der dort geplanten Bettensteuer einen Strich durch die Rechnung machen. Das will der Oberbürgermeister aber nicht einfach kampflos hinnehmen.

München (dpa/lby) - Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will gegen das von der Staatsregierung angekündigte Nein zu einer Bettensteuer für Hotels in der Landeshauptstadt klagen. Der Antrag auf Zulassung der Steuer solle vorbehaltlich der geplanten Stadtratsentscheidung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werde, sagte Reiter der Deutschen Presse-Agentur in München. "Und wenn wir dann eine Ablehnung bekommen, werden wir dagegen vors Verwaltungsgericht ziehen."

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag erklärt, dass die Staatsregierung rechtliche Bedenken gegen eine Betten- oder Übernachtungssteuer habe. Die Bezirksregierung müsste deren Einführung genehmigen - Reiter geht deshalb nun fest davon aus, dass die Genehmigung nicht erteilt wird.

Parallel dazu hatte Herrmann am Dienstag aber auch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt - um eine Bettensteuer für Hotels in Bayern von vornherein und grundsätzlich auszuschließen. Sollte diese Gesetzesänderung rasch kommen, sieht Reiter erst einmal keine Chance für die Bettensteuer. "Dann hätte sich eine Klage gegen die Regierung von Oberbayern erübrigt", sagte er. Denkbar wäre nach seinen Worten dann allenfalls ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof - aber mit überschaubaren Erfolgsaussichten. "Dann würde es eher schwierig, den Gesetzgeber zu zwingen, das Verbot wieder zurückzunehmen", sagte der SPD-Politiker. "Außerdem würde sich das Verfahren auch länger hinziehen."