Lukaschenko will noch mehr Macht an sich reißen
n-tv
Ende Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger in Belarus über eine neue Verfassung abstimmen. Wenn diese angenommen wird, blühen Machthaber Lukaschenko noch weitreichendere Befugnisse. Strafrechtlich wäre er zudem unantastbar. Die Opposition bittet den Westen um Hilfe.
Zur Festigung seiner Macht hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein umstrittenes Verfassungsreferendum für den 27. Februar angesetzt. Der 67-Jährige unterschrieb einen Erlass über die Volksabstimmung, bei der über Annahme oder Ablehnung der neuen Verfassung entschieden werden soll, wie seine Administration in Minsk mitteilte.
Kritiker warnen, dass der Urnengang gefälscht werden könnte. Lukaschenko versuche, sich mit der Imitation eines Referendums neue Legitimation zu verschaffen, hieß es in einem auch von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterzeichneten Brief an die Regierungen und Parlamente im Westen sowie an internationale Organisationen.
Tichanowskaja forderte die EU, die USA, Großbritannien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, das "illegale" Referendum nicht anzuerkennen und neue Sanktionen gegen "Lukaschenkos Regime" zu erlassen. Lukaschenko wolle zusätzlich zu seinen weitreichenden Befugnissen nun noch die Gesamtbelarussische Volksversammlung mit fast unbegrenzten Vollmachten ausstatten und sich aller Voraussicht nach selbst zu ihrem Vorsitzenden machen. Vorgesehen ist demnach auch eine lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko, dem Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.