Lucha: Impfpflicht über Stichproben kontrollieren

Noch ist völlig offen, ob es wirklich zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt in Deutschland. Aber die Pläne nehmen langsam Konturen an. Aus Sicht des Landes ganz zentral: ein Impfregister.

Stuttgart (dpa/lsw) - Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag hat sich die baden-württembergische Landesregierung mit konkreten Vorstellungen positioniert. Eine allgemeine Impfpflicht soll aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha zunächst nur mit Stichprobenkontrollen durchgesetzt werden. "Es gibt in Deutschland auch eine Gurtpflicht, aber keinen Sensor, der alle, die sich nicht anschnallen, an die Bußgeldstelle meldet", sagte der Grünen-Politiker am Montagabend in einem digitalen Fachgespräch zur Impfpflicht. Es sollte aber trotzdem nicht dauerhaft bei Stichprobenkontrollen bleiben. Parallel zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht müsse ein Impfregister aufgebaut werden.

Nach dem Vorschlag des Landes müssten alle volljährigen Personen, die in Deutschland gemeldet sind, zu einem bestimmten Stichtag ihre Impfpflicht erfüllen. Ausnahmen soll es geben für Genesene innerhalb einer bestimmten Frist, für Schwangere und Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Bedingung sei ausreichender Impfstoff. Die Impfpflicht wäre erfüllt, wenn ein vollständig Impfschutz vorliege - man müsse davon ausgehen, dass das künftig nur mit drei Impfungen gegeben sei, sagte Lucha.

Ein Verstoß gegen die Impfpflicht sollte eine Ordnungswidrigkeit darstellen, sagte Lucha. Er bekräftigte, dass es nicht um einen Impfzwang gehe. Man könne auch überlegen, eine sogenannte Erzwingungshaft ausdrücklich auszuschließen. Dadurch werde verhindert, dass man wegen des Nichtbezahlens seines Bußgelds in Haft kommen kann.