London: Asylsuchende sollen in Ruanda warten
DW
Wer in Großbritannien Asyl sucht, soll künftig in Ruanda auf die Bewilligung seines Antrags warten. Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung Johnson gibt es bereits vor der Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens.
Premierminister Boris Johnson will mit dem Vorhaben Menschen von der gefährlichen Bootspassage durch den Ärmelkanal abhalten und illegale Migration stoppen. Menschen, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen zunächst nach Ruanda ausgeflogen werden und dort auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Britische Medien berichten, es sollten nur männliche Asylbewerber nach Ruanda geschickt werden. Wer in Großbritannien auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag wartet, soll künftig in streng kontrollierten Auffanglagern untergebracht werden.
Johnson verteidigte bei einem Besuch in der südostenglischen Grafschaft Kent, in der der wichtige Hafen Dover liegt, die Pläne. Es müsse gewährleistet sein, dass der einzige Weg zum Asyl ein sicherer und legaler sei. Von heute an werde die Royal Navy das operative Kommando über den Ärmelkanal von der Küstenwache übernehmen, mit dem Ziel, dass kein Boot es unentdeckt nach Großbritannien schafft. Das Risiko, eher in Ruanda als im Vereinigten Königreich zu landen, werde mit der Zeit eine "beträchtliche Abschreckung" darstellen.
Zu oft würden Hoffnungen und Träume der Migranten von Kriminellen ausgenutzt. "Diese widerwärtigen Menschenschmuggler missbrauchen die Schutzbedürftigen und verwandeln den Ärmelkanal in einen wässrigen Friedhof, in dem Männer, Frauen und Kinder in seeuntüchtigen Booten ertrinken und in Tiefkühllastern erfrieren", wurde der Premier zuletzt zitiert.
Die britische Innenministerin Priti Patel ist derzeit zu Besuch in Ruanda, um das Abkommen zu unterzeichnen. "Ruanda begrüßt diese Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, um Asylsuchende und Migranten aufzunehmen und ihnen legale Wege zum Aufenthalt" in dem afrikanischen Land zu bieten, erklärte Außenminister Vincent Biruta.
Das Abkommen mit Ruanda sieht britische Zahlungen an Kigali in Höhe von bis zu 120 Millionen Pfund (144 Millionen Euro) vor. Die Migranten sollen nach Angaben Ruandas "in Gemeinden im ganzen Land integriert werden". Es solle ihnen ermöglicht werden, "sich dauerhaft in Ruanda niederzulassen, wenn sie sich dafür entscheiden".
