Lokalwahlen im Kosovo verschoben

Die Präsidentin beruft sich auf eine Gefahrenanalyse. Sie folgt damit auch Empfehlungen westlicher Diplomaten. Zwischen den Bevölkerungsgruppen herrscht dicke Luft.

Wegen wachsender ethnischer Spannungen werden die Kommunalwahlen im Norden des Kosovos verschoben. Wie Präsidentin Vjosa Osmani nach Beratungen mit den politischen Parteien mitteilte, sollen sie nun im April stattfinden. Hintergrund seien Gefahrenanalysen der Sicherheitskräfte. Auch mehrere westliche Diplomaten hatten empfohlen, die Abstimmung aufzuschieben.

Die Wahlen, die ursprünglich für den 18. und 25. Dezember geplant waren, wurden notwendig, nachdem serbische Bürgermeister und Gemeindevertreter in vier Kommunen ihre Ämter niedergelegt hatten. Sie protestierten damit gegen eine KFZ-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina. Das Kosovo wollte rund 10.000 Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Ministerpräsident Albin Kurti kündigte jedoch inzwischen an, die Entscheidung auszusetzen.

Derweil blockierten aufgebrachte ethnische Serben im Nordkosovo Landstraßen. Sie reagierten damit auf die Festnahme eines ethnischen Serben, der bis vor kurzem kosovarischer Polizist war. Der Mann soll für Angriffe auf Räumlichkeiten verantwortlich sein, die als Wahllokale hätten dienen sollen. Innenminister Xhlelal Zvecla erklärte, "extremistische Gruppen" hätten in den Orten Leposavic, Zvecan und Zubin Potok Barrikaden errichtet. Die Polizei teilte mit, wegen der Straßensperren sei der nördliche Grenzübergang Jarinje geschlossen worden.

In der Nacht zum Freitag hatten serbische Militante in Zvecan auf eine kosovarische Polizeistreife geschossen. Einer der Beamten erlitt leichte Verletzungen, das Polizeiauto wurde schwer beschädigt. Am Dienstag hatten ebenfalls militante Serben mit Schüssen in die Luft Wahlhelfer und Polizisten vertrieben, die die Abstimmung vorbereiten wollten. Daraufhin verstärkte die Polizei ihre Kräfte im Nordteil der geteilten Stadt Mitrovica. 300 zusätzliche Beamte bezogen Stellung in den von Albanern und Bosniaken bewohnten Ortsteilen in der ansonsten serbisch geprägten Stadthälfte.

Das Kosovo - zuvor eine serbische Teilregion - hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit nicht an. Die Republik Kosovo hat weniger als zwei Millionen Einwohner, heute fast ausschließlich Albaner. In der Enklave Nord-Mitrovica, die unmittelbar an Serbien grenzt, betreibt Belgrad eigene Machtstrukturen. Militante Aktivisten errichten immer wieder Straßenblockaden. Mehrfach kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen. Serbien wie auch das Kosovo streben einen EU-Beitritt an.