LIVE: Merz verteidigt Sozialpolitik, Reichinnek spricht von Haushalt-"Trickserei"

Schon wieder Klärungsbedarf im Bundestag: In der zweiten Generaldebatte innerhalb einer Woche spricht auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Hier im kostenlosen Joyn-Livestream ansehen - und alle Statements im Newsticker.

Zwei Generaldebatten im Bundestag innerhalb einer Woche: Das hat es - wenn überhaupt - schon lange nicht mehr gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Rede im Bundestag vor allem dazu genutzt, die Kritik der Opposition an der Reformpolitik der Koalition zurückzuweisen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe mit ihren Plänen "Kahlschlag" am Sozialstaat. "Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen", sagte der CDU-Chef. Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2026. Merz hatte bereits in der Vorwoche zum Etat 2025 geredet und eindringlich um Unterstützung für Reformen des Sozialstaats geworben. Wie schon vergangenen Mittwoch wurde der Kanzler auch diesmal nicht konkret. Für die Kabinettsklausur in der kommenden Woche kündigte er weitreichende Beschlüsse zur Staatsmodernisierung an, ohne Einzelheiten zu nennen. Außerdem wiederholte er, dass er bald Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie plane, um für Erleichterungen dieser angeschlagenen Branchen zu sorgen. Sehen Sie HIER die Generaldebatte am Mittwoch ab 9 Uhr im kostenlosen Livestream auf Joyn.