Litauen fordert Stärkung der NATO-Ostflanke
n-tv
Dass Wagner-Chef Prigoschin wohl nach Belarus geht und auch Teile seiner Söldner folgen könnten, löst im Nachbarland Litauen Sorgen aus. Vilnius fordert, die Ostflanke der NATO zu stärken - und warnt vor Auswirkungen auf das gesamte Militärbündnis.
Wegen des angekündigten Exils des Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in Belarus hat Litauen eine Stärkung der NATO-Ostflanke gefordert. "Wenn Prigoschin oder Teile der Wagner-Gruppe mit unklaren Plänen und unklaren Absichten in Belarus landen, bedeutet das nur, dass wir die Sicherheit unserer östlichen Grenzen weiter verstärken müssen", sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Vilnius vor Journalisten. Das EU- und NATO-Land Litauen grenzt an Belarus.
Nauseda betonte aber, dass sich die neuesten Entwicklungen nicht nur auf sein Land auswirkten. "Ich spreche hier nicht nur über Litauen, sondern zweifellos über die ganze NATO." Zugleich kündige er an, Litauen werde mehr Geheimdienstkapazitäten einsetzen, um Informationen über "politische und sicherheitspolitische Aspekte von Belarus" zu sammeln.
An diesem Montag empfängt Nauseda NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Treffen dient der Vorbereitung des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt. Stoltenberg schaut sich am Montag mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auch die Militärübung "Greifsturm 2023" in Pabrade nahe der Grenze zu Belarus an.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.