Linksfraktion fordert stärkere Kinderrechte von Regierung
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Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Linke hat zum heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte ihre Forderungen an die Landesregierung erneuert. Ausweichende, vage Formulierungen würden nicht ausreichen, um die Rechte auf gesundes und sicheres Aufwachsen, Bildung und Beteiligung zu stärken, teilte Anna Gorskih, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, am Samstag mit.
"Es braucht auch Entscheidungsträger, die den politischen Willen aufbringen, sich mit Aufrichtigkeit auf Landes- und Bundesebene für die Rechte der Kinder einzusetzen", sagte Gorskih. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei bereits von der letzten großen Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben worden und auch die designierte Ampel-Koalition habe die Aufnahme in ihrem Sondierungspapier festgehalten.
Im Sommer dieses Jahres brachte die Linken-Fraktion einen Beschluss in den Landtag ein, dass die Regierung sich für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz starkmachen soll. "Wir fordern eine starke und kraftvolle Regelung, die den Kindern wirklich etwas bringt, einen Vorschlag haben wir bereits unterbreitet. Wir werden sowohl die Staatsregierung als auch die Bundesregierung in spe an ihren Taten messen", sagte Gorskih weiter.
Hannover/Stade (dpa/lni) - Nach wiederholten Schafrissen auf dem Elbdeich im Landkreis Stade will das Landesumweltministerium den Landkreis beim geplanten Abschuss eines Wolfes unterstützen. Der Landkreis veröffentlichte dem Ministerium zufolge eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss. "Ich begrüße diesen Schritt des Landkreises Stade sehr", sagte dazu Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag laut Mitteilung. Wölfe, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen hätten, sich Menschen auffällig genähert oder wie in Stade den Deich- und Hochwasserschutz gefährdeten, müssten entnommen werden, ohne den Artenschutz zu gefährden.
Plüderhausen (dpa/lsw) - Ein Auto hat sich auf der Bundesstraße 29 im Rems-Murr-Kreis überschlagen - zwei Insassen wurden dabei schwer verletzt. Das Auto sei im Bereich einer Baustelle bei Plüderhausen von der Fahrbahn abgekommen und auf eine Leitplanke aufgefahren, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bei dem Aufprall habe sich das Fahrzeug überschlagen und sei ein kurzes Stück mit der Windschutzscheibe über die Leitplanke gerutscht, schilderte eine Polizeisprecherin. Danach sei das Auto mit dem Dach auf der Straße liegengeblieben.
Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag ein Restaurant in Wittenau beschmiert und beschädigt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittele, teilte die Polizei mit. Demnach bemerkte der Geschäftsführer des Restaurants gegen 2.30 Uhr rote Farbe an der Hausfassade sowie zerschlagene Fensterscheiben.