"Links ist vorbei?" Beim Bürgergeld stimmt es mal
n-tv
Mit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum.
"Links ist vorbei", rief Friedrich Merz seinen Anhängern am Tag vor der Bundestagswahl zu. Er fühlte sich, zu Recht, wie der sichere Sieger. Doch er hatte wohl vergessen, dass er nur mit einer Partei links der Mitte, SPD oder Grünen, eine Regierung würde bilden können. "Links ist vorbei" ist seitdem die Latte, über die der Kanzler muss, die Elle, an der er gemessen wird - nicht zuletzt von der AfD.
Das Generalversprechen ist aber nicht in jedem Fall zu halten, weil dem Wahlsieg Wortbrüche folgten und weil Kompromisse das Wesen jeder Koalition sind. Überall, wo "Links ist vorbei" (bislang) nicht geliefert wird, nagt es am Vertrauen in den Kanzler und seine CDU. Die Umfragewerte von beiden sprechen Bände. Sie sind im Keller.
