Linken-Chefin fordert Enteignungen von Wohnungskonzernen
n-tv
Die Linkspartei hat den "Mieten-Notstand" ausgerufen und fordert die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. "Wir wollen die Wohnungen wieder in öffentliche Hand holen", sagt Linken-Chefin Schwerdtner bei ntv.
Nachdem der Bundestag einen von der Linken eingebrachten Entwurf für ein Mietenwuchergesetz abgelehnt hat, hat die Partei den "Mieten-Notstand" ausgerufen. Ziel sei es, überhöhte Mieten aufzudecken, konsequent zu ahnden und Druck auf Vermieter und Immobilienkonzerne zu machen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner im Frühstart von ntv.
"Wir sind es den Mieterinnen und Mietern schuldig, dass illegal erhöhte Mieten nicht nur gesenkt, sondern auch die Bußgelder eingetrieben werden", so Schwerdtner. Sie verwies auf Berliner Beispiele mit Strafzahlungen von über 20.000 Euro.
Im Zuge ihrer Kampagne will die Linke auf große Immobilienkonzerne einwirken, die Partei fordert aber auch Enteignungen. "Alle Großkonzerne, wie etwa Vonovia, die über 3000 Wohnungen besitzen, sollten vergesellschaftet werden. Wir wollen die Wohnungen wieder in öffentliche Hand holen", sagte Schwerdtner. Wohnen sei ein Menschenrecht, jeder sollte das Recht auf eine bezahlbare Wohnung haben. Daran hätten die Wohnkonzerne kein Interesse. "Sie zocken uns ab und fordern viel zu hohe Mieten von den Leuten. Und insofern wollen wir, dass der öffentliche Wohnungsbau gefördert wird und dass eben alles wieder in die öffentliche Hand kommt."
