Linke wollen Ausschluss des Antisemitismusbeauftragten

Der frühere Brandenburger Linke-Landtagsabgeordnete Büttner ist Antisemitismusbeauftragter des Landes. Im Internet nimmt die Kritik an ihm zu - auch in der eigenen Partei.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner wird wegen seiner Haltung zu Israel angesichts des Gaza-Kriegs zunehmend angefeindet - bis zur Forderung nach einem Parteiausschluss aus der Linken. Neun Mitglieder aus mehreren Ländern, darunter auch aus Brandenburg, werfen ihrem Parteikollegen Verstöße gegen die Parteilinie vor. Büttner wehrt sich gegen die Kritik, die er erhält, weil er Israel seine Solidarität versichert.

"Für mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen", sagte Büttner der Deutschen Presse-Agentur. Die israelische Regierung mache aus seiner Sicht viele Fehler, es sei aber nicht an ihm, dies zu kritisieren. Er werde in sozialen Netzwerken unter anderem als Zionistenschwein, Kindermörder und Genozid-Leugner bezeichnet. Die Vorwürfe kommen laut Büttner sowohl von Mitgliedern der Linken als auch von anderen.

Die neun Mitglieder, die ihn kritisieren, stammen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Andreas Büttner fällt in den sozialen Medien durchgehend mit Äußerungen bezüglich des Nahost-Konflikts auf, in welchen er nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschlüsse verstößt, sondern in seinen Argumentationen zum Teil auch das geltende Völkerrecht ignoriert", heißt es in dem Antrag, der der dpa vorliegt. Er wurde bereits vor mehreren Wochen eingereicht. Die Landesschiedskommission Brandenburg entscheidet nun darüber.