Linke will nach der Corona-Krise investieren statt sparen

Magdeburg (dpa/sa) - Mit massiven Investitionen und Entlastungen der Bürger will die Linke der Wirtschaft und den Kommunen aus der Corona-Krise helfen. "Um die Wirtschaft anzukurbeln, müssen wir die Menschen in Sachsen-Anhalt entlasten, müssen sie gut bezahlen und müssen der Wirtschaft die Chance geben, wieder auf die Beine zu kommen", sagte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern am Dienstag bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans, den die Partei nach der Landtagswahl umsetzen will. "Wir wollen, dass der Rubel wieder rollt", sagte Parteichef Stefan Gebhardt.

Gerade nach der Krise dürfe das Land den Aufschwung nicht durch Sparmaßnahmen gefährden. Die Schuldenbremse soll nach dem Willen der Partei deshalb "fortwährend" ausgesetzt werden. Das Land soll die niedrigen Zinsen am Geldmarkt für günstige Kredite nutzen. Sachsen-Anhalts Kassen seien nicht wegen der Corona-Krise leer, sondern "wegen der schlechten Arbeit der Kenia-Koalition", sagte von Angern. Die Innenstädte seien derzeit nicht nur menschenleer, sondern auch gezeichnet von einem Ladensterben. Dem will die Linke mit einem 100 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm entgegentreten, das besonders Dienstleistern zu Gute kommen soll. Die Krise habe die hohe Wichtigkeit der Kommunen für einen funktionierenden Staat gezeigt, sagte von Angern. Daher sei nun das Land gefordert, die Kommunen mit Soforthilfen zu unterstützten und pandemiebedingte Steuerausfälle aus dem vorigen Jahr aus dem Landeshaushalt zu übernehmen.