Linke will mit Mindestlohn punkten

Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine Mehrheit unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro, für einen Mietendeckel und eine 1200-Euro-Mindestrente.

Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke dem Programm zufolge auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl, für das 88 Prozent der Delegierten votierten, wirbt die Linke zudem für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit" will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.