Linke warnt vor geplanten Kürzungen bei Verbraucherschutz
n-tv
Die Landesregierung will Millionen beim Verbraucherschutz und der Insolvenzberatung kürzen. Die Linke schlägt Alarm: Für manche Einrichtung stehe die Existenz auf dem Spiel.
Dresden (dpa/sn) - Die Linke warnt vor den im Haushaltsentwurf 2025/2026 geplanten Kürzungen beim Verbraucherschutz. Sie wären ein falsches Signal und würden das Vertrauen in den Staat weiter schwächen, sagte Stefan Hartmann, Landesparteivorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, laut einer Mitteilung.
Durch die geplanten Kürzungen im Vergleich zum Doppelhaushalt 2023/2024 von 30 Prozent bei den Zuschüssen für die Verbraucherinsolvenzberatung und einem Viertel für den Verbraucherschutz insgesamt wären demnach einige Einrichtungen existenzbedroht. "Die Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer teilen uns einhellig und landesweit mit, dass sie ihre Leistungen – von der Schuldner- und Insolvenzberatung bis zur Verbraucherzentrale Sachsen – nicht mehr wie bisher erbringen könnten", sagte Hartmann.
Ende März hatte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt. Es seien an vielen Stellen schmerzliche Einschnitte notwendig, hatte er dabei erklärt. Für die Verbraucherinsolvenzberatung sind für dieses Jahr 3,5 Millionen Euro und für das kommende Jahr 2,3 Millionen Euro eingeplant, im vorherigen Doppelhaushalt waren es pro Jahr 4,1 Millionen Euro. Beim Verbraucherschutz sinken die vorgesehenen Zuschüsse um rund 1,1 Millionen Euro auf 3,6 Millionen Euro pro Jahr.
