Linke: "Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seit Dienstag Geschichte"

Um einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl im Bundestag möglich zu machen, spricht die Unionsfraktion am Dienstag auch mit den Linken. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sei damit erledigt, sagt Linken-Chefin Schwerdtner. Zugleich bezeichnet sie Kanzler Merz als "Klassenfeind".

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der Union von ihrer Partei seit dem Tag der Kanzlerwahl als erledigt an. "Wir haben Friedrich Merz am Dienstag gratuliert und ihm mitgegeben, dass er uns noch brauchen wird", sagte sie ntv.de. Ein direktes Gespräch mit Merz, der am Dienstag im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde, habe es zwar noch nicht gegeben. "Faktisch ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seit Dienstag jedoch Geschichte."

Dieser Beschluss sei ohnehin "ziemlich aus der Zeit gefallen" und werde auf Länderebene schon lange übergangen. "Aber ich verstehe natürlich, dass es für Merz ein ideologisches Hemmnis gibt", sagte Schwerdtner. "Er hat mit der Schuldenbremse und dem Sondervermögen schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler zwei zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen und soll nun auch noch mit den Linken verhandeln. Das ist ein bisschen viel für die CDU. Aber irgendwann wird die Realität auch bei Merz Einzug halten. Die neue Koalition hat sich ja in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Schuldenbremse zu reformieren."

Schwerdtner erklärte sich zu weiteren Verhandlungen mit der Union bereit. "Aus unserer Partei hat niemand Lust, Verhandlungen mit Friedrich Merz zu führen", sagte sie. "Aber wir reden, wenn nötig, mit allen demokratischen Parteien. Zum Beispiel, damit es zu einer Reform der Schuldenbremse kommt."