Linke sieht Parlament nach Neuwahl-Aus gefordert
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Nach der Vollbremsung bei der Landtagswahl sieht der Vorstand der Thüringer Linken alle Fraktionen gefordert, den Einfluss einer extrem rechten AfD auf Parlamentsentscheidungen einzudämmen. Die Linke verwies in einer Erklärung am Samstag auf die großen Probleme bei der "Mehrheitsfindung im demokratischen Lager", die dafür gesorgt habe, den Antrag auf Landtagsauflösung am Freitag zurückzuziehen. Die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag in Erfurt.
Die Linke wolle jetzt auf Organisationen und Bündnisse zugehen, von denen viele mit Kritik und Unverständnis auf die Entscheidung, die Landtagsauflösung und damit die geplante Neuwahl am 26. September abzusagen, reagierten. Linke und Grüne zogen Ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Parlaments zurück, weil sie bei einer Abstimmung darüber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit jenseits der AfD sahen. Der Linke-Landesvorstand erklärte, er hielt und hält die Neuwahl des Thüringer Landtages für die einzig mögliche politische Reaktion auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wählten. Kritik übte der Vorstand an der CDU, die entgegen ihren Beteuerungen die nötigen Stimmen für die Landtagsauflösung "nicht glaubhaft beibringen" konnte. "Die angekündigte Enthaltung der FDP machte die Mehrheitsfindung im demokratischen Lager dann endgültig unmöglich."Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.