Linke-Landtagsfraktion für Verbesserungen beim Elterngeld
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Erfurt (dpa/th) - Die Linke-Landtagsfraktion sieht Verbesserungsbedarf beim Bundeselterngeld für Familien. Dies gelte sowohl für die Höhe der Leistung als auch für die Dauer der Inanspruchnahme, teilte die Linke-Landtagsabgeordnete Cordula Eger am Montag mit. "Es sollte jedem Elternteil ermöglicht werden, zwölf Elterngeldmonate zu nehmen, ohne diese auf den anderen zu übertragen", forderte sie in einer Mitteilung. Alleinerziehenden sollte das Elterngeld nach Auffassung der Linken 24 Monate gezahlt werden, zudem plädierte sie dafür, den Anspruch auch auf Pflegeeltern auszudehnen.
Das Elterngeld wurde vor 15 Jahren eingeführt und ist eine Einkommensersatzleistung in Höhe von etwa 67 Prozent des Einkommens vor der Geburt eines Kindes. Es beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro pro Monat und wird dem betreuenden Elternteil für bis zu zwölf Monate nach der Geburt des Kindes gezahlt. Über das Elterngeld hinaus haben beide Elternteile Anspruch auf insgesamt drei Jahre Elternzeit, die jedoch nicht bezahlt wird.
Leipzig (dpa/sn) - In Sachsen sind im vergangenen Jahr 557 Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Das teilte die Landtags-Fraktion der Linke am Sonntag mit. Laut einer Antwort der sächsischen Regierung auf die Kleine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Juliane Nagel, befinden sich 297 der neuen Sozialwohnungen in Dresden und 260 in Leipzig. Den Angaben nach existierten Ende des vergangenen Jahres 12 541 Sozialwohnungen in Sachsen. Die Landkreise und Kreisfreien Städte meldeten einen zusätzlichen Bedarf an 11 940 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025.
Erfurt (dpa/th) - Für die Landtagssondersitzung zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung haben die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen einen eigenen Antrag angekündigt. Laut Mitteilung vom Sonntag geht es um einen konstruktiven Umgang mit einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs, der der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Beamteneinstellung vorwirft. Auf Antrag von CDU und FDP - beide sind in der Opposition - befasst sich der Landtag am Dienstag mit dem Thema.
Erding (dpa/lby) - Mit 70,3 Prozent der Stimmen hat die Linke in Bayern ihre Landessprecherin Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst gewählt. "Wir wollen Bayern sozialer und klimagerechter gestalten. Wir sind die Partei, die im Landtag den Finger in die Wunde legen wird", kündigte Rupp beim Landesparteitag in Erding laut Mitteilung vom Samstag an.
Die Demokratie ist ein System, das auf zwei Arten zerstört werden kann, sagt der israelische Historiker Tom Segev im Interview mit ntv.de, "entweder von unten, also beispielsweise durch einen Putsch, oder von oben, wie das jetzt in Israel passiert". Den Streit um die Justizreform in Israel sieht er als Kampf der Grundwerte.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Einigung im Verbrenner-Streit. "Es ist ein kluger Schritt, die Tür für mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren in der Mobilitäts- und Energiewende offenzulassen", sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Sonntag in Stuttgart. Der technologische Wandel verlaufe rasant. Es sei noch nicht abzusehen, welche Optionen in 15 oder 20 Jahren offenstehen. "Es wäre daher töricht gewesen, einzelne Technologien grundsätzlich auszuschließen", so Dick.
Erfurt (dpa/th) - In Thüringen bleibt das Sonntagsfahrverbot für Lastwagenn vor dem für Montag angekündigten bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor bestehen. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf Anfrage mit. In 10 der 16 Bundesländer gilt das Lkw-Fahrverbot am Sonntag nicht, darunter auch in Thüringens Nachbarbundesländern Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt.
Wer für Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht arbeitet, sollte die Gesetze anerkennen - und leben. Nicht immer ist das der Fall. Generalstaatsanwältin Koppers fordert konsequentes Einschreiten.
Hamburg (dpa/lno) - Zwei Männer sind am späten Samstagabend in Hamburg-Langenhorn durch Schüsse ums Leben gekommen. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg von Sonntag handelt es sich bei einem der Toten um den mutmaßlichen Schützen. Der Mann soll nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen den anderen Mann mit mehreren Schüssen getötet haben. Daraufhin erschoss er sich selbst, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg am Sonntagmorgen sagte. Die Ermittlungen der Polizei der Tat dauern an.
Wiesbaden (dpa/lhe) - In Hessen ist die Zahl der Imker und Bienenvölker in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Derzeit gebe es 68.000 Völker und 12.000 Imker, vor zehn Jahren seien es noch 50.000 Bienenvölker und 8.000 -züchter gewesen, wie das Landwirtschaftsministerium anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Landesverbands hessischer Imker am Sonntag mitteilte. In den Jahren zuvor seien die Zahlen rückläufig gewesen. "Ich hoffe, dass sich dieser positive Trend weiter fortsetzt und insbesondere auch in den ländlichen Räumen die Zahl der Imkerinnen und Imker weiter wächst", erklärte Ministerin Priska Hinz (Grüne).
Parchim (dpa/mv) - Ein 25-jähriger Autofahrer ist in Parchim am Samstag mit überhöhter Geschwindigkeit von der regennassen Fahrbahn abgekommen und schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag angab, kam der Mann in einer Kurve im Landkreis Ludwigslust-Parchim nach links von der Straße ab und prallte daraufhin gegen einen Baum. Der schwer verletzte 25-Jährige musste von den Einsatzkräften aus seinem Auto befreit und in eine Klinik gebracht werden. Es entstand ein Sachschaden von circa 10.000 Euro.
Stammham (dpa/lby) - Ein Lastwagen mit einem mit Neuwagen beladenen Anhänger ist auf der A9 bei Stammham (Landkreis Eichstätt) umgekippt. Der 35-jährige Fahrer blieb bei dem Unfall am Samstagabend unverletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Demnach entstand ein Schaden von über 100.000 Euro. Der Fahrer des Autotransporters war eigenen Angaben zufolge aus Unachtsamkeit mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen und mitsamt Gespann in den angrenzenden Grünstreifen gefahren. Dort kippte der Transporter um und blieb auf dem Standstreifen liegen. Eine Frau überfuhr mit ihrem Auto herumliegende Fahrzeugteile, wodurch einer ihrer Reifen beschädigt wurde.