Linke klagt gegen Verteidigungsfonds

Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds will die EU die gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen. Die Linke sieht in dem milliardenschweren Projekt einen Trick, um militärische Aufrüstung zu finanzieren. Das sei politisch falsch und widerspreche den EU-Verträgen.

Die Linke zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur. Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem "Trick der Industrieförderung" über den EU-Haushalt. "Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträgen. Deshalb hat die Linksfraktion den Klageweg eingeleitet." Der Europäische Verteidigungsfonds war Ende April vom Europaparlament endgültig verabschiedet worden. Er wird mit rund 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und soll zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen voranbringen.