Linke: Kein Ja zum Haushalt mit Geld für Abschiebehaft
n-tv
Die Verhandlungen zum Landeshaushalt 2025 gehen in die letzte Runde. Allein kann die Brombeer-Koalition den Etat nicht beschließen – die Linke, deren Stimmen gebraucht werden, hat eine Forderung.
Erfurt (dpa/th) - Die Verhandlungen über den Thüringer Landesetat 2025 könnten für die Brombeer-Koalition schwieriger werden als erwartet. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte in Erfurt, seine Fraktion werde einen Etat nicht zustimmen, der rund drei Millionen Euro für die Einrichtung einer Thüringer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt enthält.
Die Einrichtung von 37 Abschiebungshaftplätzen ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Sie ist vor allem für die CDU nicht verhandelbar, wie ihr Fraktionschef Andreas Bühl deutlich machte.
Der Linken gehe es darum, Kriminalität zu verhindern und die Integration von Geflüchteten zu verbessern, sagte Schaft. Er setze auf Gespräche mit den Fraktionen der Brombeer-Koalition, die es bisher nicht gab. "Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Haushalt hinkriegen, wenn endlich etwas Konkretes von der Brombeere kommt", sagt Schaft.
