Linke gegen Preiserhöhung im Nahverkehr: Forderung ans Land
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die hessische Linke fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, um erwartete Preiserhöhungen abzuwenden. "Das Land Hessen gibt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr wenig für den Nahverkehr aus und schiebt den schwarzen Peter den finanziell ohnehin belasteten Kommunen zu", kritisierte der Linken-Fraktionschef im Landtag, Jan Schalauske, am Donnerstag.
Hintergrund ist eine Aufsichtsratssitzung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) an diesem Donnerstag, auf der ein Vorschlag der Geschäftsführung für eine Preissteigerung von mehr als acht Prozent diskutiert wird. RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hatte in einem Interview gesagt, er schlage dem Aufsichtsrat vor, die Tarife zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 8,2 Prozent anzuheben.
Ohne ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern müssten die Fahrgäste die Kostensteigerungen auffangen. Es stelle sich die Frage, "in welcher Weise die drohende Unterfinanzierung mit Tarifmaßnahmen begrenzt werden kann", hatte Ringat gesagt. Zum einen gebe es Kostensteigerungen, zum anderen verkehrs- und klimapolitisch gewünschte Angebotsausweitungen. Hinzu kämen Unsicherheiten bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab kommendem Jahr.
Die Linke protestierte vor Ort in Frankfurt. Ziel müsse eine weitere Senkung der Fahrpreise sein - "mit dem Ziel Nulltarif", erklärte Fraktionschef Schalauske. Linke-Landeschef Jakob Migenda kritisierte, das Rhein-Main-Gebiet habe schon jetzt mit die höchsten Nahverkehrspreise in Deutschland. In Wiesbaden koste eine Einzelfahrt 3,40 Euro und sei teurer als im mehr als zehn Mal so großen Berlin. Wenn die Preise nun nochmals erhöht würden, treffe das die Menschen, die jetzt schon nicht genug Geld hätten, jeden Monat 49 Euro für das Deutschlandticket auszugeben.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.