Linke gegen Preiserhöhung im Nahverkehr: Forderung ans Land

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die hessische Linke fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, um erwartete Preiserhöhungen abzuwenden. "Das Land Hessen gibt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr wenig für den Nahverkehr aus und schiebt den schwarzen Peter den finanziell ohnehin belasteten Kommunen zu", kritisierte der Linken-Fraktionschef im Landtag, Jan Schalauske, am Donnerstag.

Hintergrund ist eine Aufsichtsratssitzung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) an diesem Donnerstag, auf der ein Vorschlag der Geschäftsführung für eine Preissteigerung von mehr als acht Prozent diskutiert wird. RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hatte in einem Interview gesagt, er schlage dem Aufsichtsrat vor, die Tarife zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 8,2 Prozent anzuheben.

Ohne ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern müssten die Fahrgäste die Kostensteigerungen auffangen. Es stelle sich die Frage, "in welcher Weise die drohende Unterfinanzierung mit Tarifmaßnahmen begrenzt werden kann", hatte Ringat gesagt. Zum einen gebe es Kostensteigerungen, zum anderen verkehrs- und klimapolitisch gewünschte Angebotsausweitungen. Hinzu kämen Unsicherheiten bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab kommendem Jahr.

Die Linke protestierte vor Ort in Frankfurt. Ziel müsse eine weitere Senkung der Fahrpreise sein - "mit dem Ziel Nulltarif", erklärte Fraktionschef Schalauske. Linke-Landeschef Jakob Migenda kritisierte, das Rhein-Main-Gebiet habe schon jetzt mit die höchsten Nahverkehrspreise in Deutschland. In Wiesbaden koste eine Einzelfahrt 3,40 Euro und sei teurer als im mehr als zehn Mal so großen Berlin. Wenn die Preise nun nochmals erhöht würden, treffe das die Menschen, die jetzt schon nicht genug Geld hätten, jeden Monat 49 Euro für das Deutschlandticket auszugeben.